AGBs | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Webdesign | Webhosting

AGBs | Webdesign:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Web-Designer und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge und Absprachen. Abweichende AGB des Auftraggebers gelten auch dann nicht,
wenn der Web-Designer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 1 Nutzungsrechte

§ 2 Schutzrechte Dritter
§ 3 Haftung

§ 4 Gewährleistung

§ 5 Zahlungsbedingungen und Preise

§ 6 Vergütung

§ 7 Abnahme

§ 8 Schlussbestimmungenl

§ 1 Nutzungsrechte

Jeder dem Webdesigner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
Der Web-Designer räumt dem Auftraggeber ein ausschließliches, inhaltlich auf das Medium Internet beschränktes Nutzungsrecht an dem zur Durchführung dieses Auftrages erstellten Konzept und den umgesetzten HTML-Dokumenten ein. Für die Nutzung der Auftrag bezogenen Ergebnisse aus Konzept, Design und Programmierung in anderen Medien bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Web-Designer und dem Auftraggeber. Das Nutzungsrecht geht jedoch erst mit vollständiger Entrichtung der gesamten Vergütung über.

Alle Entwürfe, Muster und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Web-Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.

Der Web-Designer hat das Recht, auf der Web-Site und in Veröffentlichungen über das Werk als Urheber genannt zu werden. Vorschläge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.

§ 2 Schutzrechte Dritter

Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche, dem Web-Designer für die Durchführung dieses Auftrages überlassenen Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Graphiken, Musik- und Videosequenzen, Computerprogramme, Zeichnungen, Datenbankinhalte sowie die verwendete Domain, frei von Schutzrechten Dritter sind, oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Die Einbeziehung der genannten Inhalte in den auftragsgemäßen Web-Auftritt geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr des Auftraggebers.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Web-Designer von allen Ansprüchen Dritter, die gegen den Web-Designer im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Rechten Dritter erhoben werden, freizustellen. Er verpflichtet sich weiter, die dem Web-Designer entstehenden Schäden aus der Verletzung von Rechten Dritter zu ersetzen.

§ 3 Haftung

Der Web-Designer haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und Sachschäden handelt, haftet der Web-Designer für vertragstypische, vorhersehbare Schäden insgesamt nur bis zur Höhe von 2.500,00 Euro. Der Web-Designer haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden.

§ 4 Gewährleistung

Der Web-Designer gewährleistet, dass das Werk nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Während der Gewährleistungspflicht auftretende Mängel hat der Auftraggeber dem Web-Designer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung des Web-Designers Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen, insbesondere Design und Programmierung, selbst ändert oder durch Dritte ändern läßt.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Preise

Alle Rechnungen des Web-Designers sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Zahlungseinganges. Im Verzugsfall ist der Web-Designer berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.

§ 6 Vergütung

Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt in der bei Auftragserteilung gültigen Stundensatz des
Dienstleisters.

§ 7 Abnahme

Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.
Erstreckt sich der Auftrag über längere Zeit oder erfordert vom Web-Designer hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Als angemessen gilt vereinbart: 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten und 1/3 nach Ablieferung.

§ 8 Schlussbestimmungen

Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit dem Web-Designer nur mit schriftlicher Einwilligung des Web-Designers abtreten.
Eine Aufrechnung gegenüber der Honorarforderung des Web-Designers ist dem Auftraggeber nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur wegen unmittelbar aus dem Vertrag herrührender Gegenansprüche geltend machen.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Web-Designers. Es gilt Deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

AGB´s für Webdesign | virtualvision.de 2001 | Inh. Klaus Tietz

AGBs | Webhosting

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der Webhosting Verträge mit der Firma virtualvision.de

1. Auftragserteilung

Mit der Erteilung des Auftrags an den Provider, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der User die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs- und allgemeinen Zahlungsbedingungen des Provider für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Sollte der User abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so hat er dies gegenüber dem Provider schriftlich mitzuteilen. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn sie durch den Provider schriftlich gegenüber dem User anerkannt wurden.

2. Dienstleistungsbeschreibung

Mit der Annahme des Auftrages durch den Provider und der Zuteilung von Speicherplatz und der Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zu Stande. Domainnamen auf dem Webspace werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem User abgerechnet. Die zum Betrieb des zur Verfügung gestellten Webspace benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit durch diesen verändert werden. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt.

Der User kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen.

Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Webspace des Users sogenannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der User kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem User zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der User ist nicht berechtigt, diese Log-Files zu löschen oder zu modifizieren.

Programme, wie Voice Chats, Toplisten, Spiele-Server sowie große Download-Datenbanken darf der User nur nach vorherigem, schriftlichen Einverständnis des Providers verwenden. Der Provider ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Trafficpreise. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung geht der Provider davon aus, dass der Webspace im Jahresmittel zu 99,2 % verfügbar ist. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, ect.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

3. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen

Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten.

Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der User hierüber rechtzeitig informiert. Der User ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten.

Entsprechende Rechnungen des Providers hat der User innerhalb von 14 Tagen nach Versand zu zahlen. Ist der User mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern.

Bei Kündigung des Vertrages vor Ende der abgelaufenen Registrierungsperiode / Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf eine Verrechung oder Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages. Weiterhin bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte in vollem Umfang leistungspflichtig.

4. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beträgt 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form gegenüber dem Provider gekündigt wird. Die Schriftform ist ausschliesslich durch FAX oder per Briefpost gewahrt!

Für die Nutzung des Angebotes des Providers hat der User den jeweiligen Jahresbetrag im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, soweit der Nutzungsvertrag verlängert wird.

5. Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung

Im Rahmen der Paketangebote ist lediglich der in den jeweiligen Paketen angegebene Traffic zulässig.

Hält der Kunde ohne eine entsprechende besondere Vereinbarung mit dem Provider trafficintensive Angebote vor und überschreitet er die Menge des in dem jeweilig genutzten Pakett zur Verfügung gestellte Datenvolumens, ist der Provider berechtigt für die Überschreitung je angefangenen Giga-Byte einen Betrag von 1,80 € zu fordern. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis mit dem User außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren kann der Provider die Domain des Users bei Überschreitung des Datenvolumens sofort sperren. Die Sperre kann der Provider dann aufheben, wenn der User zum einen die durch die Überschreitung angefallenen Beträge ausgeglichen hat und zum anderen der User mit dem Provider eine Vereinbarung hinsichtlich trafficintensiven Inhalts abgeschlossen hat.

6. Datensicherheit

Der User stellt dem Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der User hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung geschützter Daten die Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom Urheber zu besorgen. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace gesicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, stellt der User Selbstsicherheitskopien her. Der User erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginname und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und vor jedem Missbrauch und unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem User ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der User ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Provider nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Der Provider führt in regelmässigen Abständen sogenannte „Backups“ der einzelnen Kundendomains inklusive Inhalte durch! Der Provider garantiert hiermit die ausschliessliche Nutzung dieser Daten zur Systemwiederherstellung und des Ausfallschutzes nach Systemabstürzen, Hackattacken und Hardwaredefekten.

7. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings,
Mailing Aktionen via elektronic mail

Der User stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet. Soweit der User dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt,das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, bei Feststellung derartiger Inhalte auf dem Webspace des Users den Webspace sofort und ohne Ankündigung zu sperren.

Der User verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem User außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, beiFeststellen derartiger Verletzungen den Webspace ohne Ankündigung zu sperren.

Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Users zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinen Webspace installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der User ist verpflichtet, keine Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via elektronic mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der Provider einenVerstoß hiergegen fest, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem User außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Webspace und Domains des Users sofort und ohne Ankündigung zu sperren und evtl. zu löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider auch zu, soweit der User Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.

Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die dasRegelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

8. Haftung und Schadenersatz

Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungsstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüberhinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden.

Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Provider seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt.

Dem User ist bekannt, das seine Webspace-Accounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionenvon Netscap und Microsoft.

9. Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens

Der User versichert gegenüber dem Provider, dass durch Registrierung bzw. Konektierung seines Domainnamens und dem Heraufladen seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecken verfolgt werden. Der User ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konektierung des om User gewählten Domainnamens entstehen, frei.

Der Provider behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom User gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der User nachzuweisen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Provider und dem User ist das deutsche Recht anzuwenden.

Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten des Providers als uch für die Vertragspflichten des Users ist Bremerhaven.

Soweit der User Kaufmann ist, wird zwischen dem Provider und dem User vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Bremerhaven ist.

Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.

11. salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. Rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und User eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am Nähsten kommt. Sollten Provider und User eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der Rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.

AGB´s für Webhosting | vi-com.de 2001 – 2017 | Inh. Klaus Tietz